Mietvertragsvorlage (Vorschau)

Soweit der Vermieter zur Umsatzsteuer optiert hat, ist der Mieter verpflichtet, auf die Miete die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen.

2. Der monatliche Zahlungsbetrag ist monatlich im Voraus, spätestens zum dritten Werktag porto- und spesenfrei an den Vermieter auf folgendes Konto zu zahlen:

1. Die Garage/der Stellplatz darf nur zum Einstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Die Lagerung von anderen Gegenständen (z.B. Betriebsstoffe etc.) auf dem Mietgegenstand ist verboten. Die Nutzung hat so zu erfolgen, dass die Nutzung anderer Garagen/ Stellplätze nicht mehr als unbedingt erforderlich beeinträchtigt wird. Bei Stellplätzen und Sammelgaragen ist mittig auf der Stellfläche zu parken.

2. Die Durchführung von Reparaturen, Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten ist nicht gestattet, ebenso wenig das Waschen der Fahrzeuge. Brennbare Flüssigkeiten dürfen in Garagen beziehungsweise anderen geschlossenen Stellflächen nicht zum Reinigen verwendet werden. Das Aufladen von Batterien ist in Garagen beziehungsweise anderen geschlossenen Stellflächen nicht gestattet.

3. Der Mieter hat regelmäßig zu prüfen, ob Betriebsmittel wie z.B. Öl oder Bremsflüssigkeit aus seinem Fahrzeug austreten und die Stellfläche verunreinigen. Solche Verunreinigungen sind umgehend fachgerecht zu beseitigen. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch solche Verunreinigungen entstehen.

4. Das Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen ist nicht zulässig. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Ausnahmen sind schriftlich zu vereinbaren.

1. Der Mieter ist verpflichtet, die Stellfläche sauber zu halten. Dazu zählt insbesondere auch das Entfernen von Laub und Unkraut bei Stellplätzen. Die erforderlichen Hilfsmittel hat der Mieter auf eigene Kosten zu stellen.

2. Sofern Reinigung und Winterdienst der Zufahrt nicht durch den Vermieter erfolgen und über die Betriebskosten abgerechnet werden, verpflichtet sich der Mieter, diese Arbeiten zu übernehmen. Falls an die Zufahrt mehrere Stellflächen angeschlossen sind, erfolgt die Reinigung und der Winterdienst im Wechsel mit den anderen Inhabern der Stellflächen. Das Nähere regelt der Vermieter in einer Reinigungsordnung. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, Reinigung und Winterdienst zentral ausführen zu lassen und die anfallenden Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Die Umstellung hat schriftlich zu erfolgen und wirkt ab dem Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats.

1. Bei Mietende ist die Mietsache geräumt und sauber zurückzugeben. Bei Garagen ist der Mieter verpflichtet, die Wände innen weiß zu streichen, soweit dies durch seinen Mietgebrauch erforderlich geworden ist.

2. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1. Die Untervermietung der Stellfläche an Dritte ist unzulässig.

2. Auf dem Gelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

3. Auf dem Gelände ist zwingend Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.

4. Sowohl das Rauchen als auch das Entzünden eines offenen Feuers sind in Garagen beziehungsweise anderen geschlossenen Stellflächen verboten.