Geschäfts- und Lieferbedingungen
Haus und Grund Mannheim

I. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen, die über das Internet-Angebot Mietvertrag Online des Vereins Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. geschlossen bzw. abgewickelt werden. Zur Realisierung des Angebotes bedient sich Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. der Dienstleistung eines Dritten; dieser wird im Folgenden Portal-Betreiber genannt und ist nicht Vertragspartner des einzelnen Benutzers/Kunden.

Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen, alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Unser Angebot ist unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes Mietvertrag Online ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Punkten, die zum späteren Download oder dem Zusenden der Formulare per E-Mail notwendig sind, kommt durch das Abschicken der Bestell-E-Mail zustande. Bestellte Punkte werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt. Die Berechnung erfolgt mittels postalisch zugesandter Rechnung. Die Einwilligung zum Abzug der Punkteanzahl vom Punktekonto des registrierten und angemeldeten Benutzers beim Download/dem Zusenden per E-Mail für fertig ausgefüllte Formulare/Verträge, wird durch die Auswahl der Option Vertrag herunterladen bzw. Vertrag per E-Mail und den Klick auf OK auf der Vertrag fertigstellen-Seite gegeben.

III. Preise, Lieferung, Zahlung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind auf der Punkte laden-Seite näher ausgewiesen. Die Mindestbestellmenge beträgt 180 Punkte. Alle unsere genannten Preise sind Netto-Preise; es wird die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwert-/Umsatzsteuer ausgewiesen und zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Preise sind für uns bindend, außer bei grobem Irrtum. Der Rechnungsbetrag ist sofort, ohne Abzug, fällig.

IV. Rückgabelehrung

Der Käufer hat für erworbene/geladene und nicht verbrauchte Punkte ein Rückgaberecht. Wird von dem erworbenen/geladenen Punktekontingent ein Teil der Punkte genutzt, kann der Rest nicht zurückgegeben werden. Es ist binnen zwei Wochen seit Punktegutschrift bei Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. durch entsprechende Erklärung, aber ohne Zwang zur Angabe von Gründen, auszuüben. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung der Mitteilung gewahrt (Poststempel).

ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG.

V. Bereitstellungszeiten/Erreichbarkeit des Servers

Das Angebot Mietvertrag Online ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.

VI. Gewährleistung

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Verträge/Formulare vor und nach dem kostenpflichtigen Download/der Zusendung per E-Mail identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Downloads stattgefunden hat. Der Benutzer hat vor der Fertigstellung die Möglichkeit, die Formulare kostenlos als Probedruck anzufertigen und zu prüfen; dieser Probedruck enthält das Wasserzeichen „ENTWURF“. Nach dem kostenpflichtigen Download oder der Zusendung per E-Mail hat der Benutzer den Vertrag/das Formular unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von fünf Tagen nach Entdecken schriftlich bei uns angemeldet werden, ebenso hat er versteckte Mängel fünf Tage nach Entdecken anzumelden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Benutzer den herunter geladenen Vertrag nachträglich verändert oder Manipulationsversuche unternimmt.

Werden von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Benutzer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt §476a BGB.

VII. Haftungsausschluss

Die Inhalte der Formulare wurden mit bestmöglichster Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen.

Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder Verwendung der Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders.

Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, des Verlags oder der Autoren zurückzuführen ist. Ferner wird insbesondere bezüglich der Nutzung einer Internetverbindung keinerlei Haftung für jedwede Folgeschäden des Kunden übernommen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die geladenen Punkte Eigentum von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. Wir behalten uns vor, bei nicht oder nicht vollständig erfolgter Bezahlung das Punktekontingent des Benutzers zu sperren oder der geleisteten Teilzahlung entsprechend anzupassen.

IX. Datenspeicherung und Datenschutz

Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Inhalte der vom Benutzer auf dem Server aufbewahrten Verträge/Formulare durch Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. nicht einsehbar sind.

1. Personenbezogene Daten

Der Benutzer willigt ein, dass bei der Registrierung folgende Daten von Ihm erhoben und beim Portal-Betreiber in einer geschützten Datenbank gespeichert werden. Der Nachname bzw. Firmenname und die Anschrift werden nur zum Zwecke der Abrechnung von Punkten gespeichert. Die E-Mail Adresse zum Zwecke der Zusendung eines fertigen Vertrages/Formulars, wenn der Benutzer dies wünscht.

Pflichtangaben des Benutzers:

- Nachname bzw. Firmenname
- Strasse und Hausnummer (oder Postfach)
- PLZ und Ort
- E-Mail Adresse
- Mitgliedsnummer
- Passwort (nur verschlüsselt)
- Datum und Zeitpunkt der Registrierung

Freiwillige Angaben des Benutzers:

- Anrede und Titel
- Vorname
- Telefonnummer
- Telefaxnummer

2. Nutzungsdaten

Der Benutzer willigt des Weiteren ein, dass beim Anmelden und während des Aufenthalts in der Anwendung (geschützter Bereich) folgende Daten von Ihm erhoben bzw. beim Portal-Betreiber verarbeitet werden. Datum, IP-Adresse, Anzahl Fehlanmeldungen und Datum der letzten Änderung von Benutzerdaten werden nur aus Sicherheitsgründen und zum Zwecke der Aufklärung zurückliegender Manipulationsversuche gespeichert. Der Punktekontostand sowie die Historiedaten werden zum Zwecke des Abgleichs von Punkteladungen und tatsächlichen Vertragsbenutzungen gespeichert. Aufbewahrte Verträge und Historie-Eintragungen werden auch zum Zwecke der Benutzerfreundlichkeit und der Benutzerinformation gespeichert.

Nutzungsdaten des Benutzers:

- Datum und Zeitpunkt der Anmeldung und des letzten Anmeldeversuches
- IP-Adresse des Clienten (bzw. dessen Internetproviders)
- Anzahl fehlerhafter Anmeldeversuche
- Aktueller Punktekontostand
- Aufbewahrte Verträge (Name, Datum, Formularinhalte nur verschlüsselt)
- Datum, Umfang und Preis von Punkteladungen (Bestellungen von „Tokens“)
- Namen und Dati von früher erstellten Verträgen (Historie)
- Eine interne Nummer „ID“) des gerade aufgerufenen Vertrages

3. Auskunftsrecht

Der Benutzer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten und damit seiner Zugangsberechtigung „Login“), sowie die ständige Möglichkeit der Einsicht der Datenschutzbestimmungen (innerhalb der „AGB“). Die Möglichkeit der Auskunft oder Berichtigung seiner Daten erhält jeder Nutzer nach dem korrekten Anmelden mit „Email-Adresse“ bzw. „Benutzer“ und „Passwort“ nach einem Klick auf den Menüpunkt Benutzerdaten. Das Passwort wird dabei nicht angezeigt und liegt zu keinem Zeitpunkt dem Portal-Betreiber, Vertragsanbieter oder Dritten im Klartext vor.

4. Datenweitergabe

Zur einwandfreien Benutzbarkeit des Programms ist es erforderlich, dass Vorname, Name, Anschrift, geladene Punkte, Preise und Dati jener Punkteladungen vom Portal-Betreiber an den Vertragsanbieter weitergegeben werden, damit dieser eine korrekte Rechnung auf dem Postwege zusenden kann. Solange ein Benutzer nicht ausdrücklich der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken zugestimmt hat, erfolgt keine Weitergabe an andere Stellen. Eine Weitergabe von Daten zwischen einzelnen Vertragsanbietern oder eine falsche Zuordnung eines Benutzers zum Vertragsanbieter ist ausgeschlossen.

5. Aufbewahrungsdauer, Sonderregelungen

Wir behalten uns vor, Benutzerdaten jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren oder – wenn die Speicherung unzulässig ist – zu löschen. Eine automatische Sperrung eines Benutzers erfolgt bei wiederholtem Falsch-Anmelden. Daten von Benutzern werden auf unbestimmte Zeit gespeichert, jedoch maximal solange, bis der Benutzer mehrere Monate zwischen zwei Anmeldungen hat verstreichen lassen oder er die Löschung bei Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. fordert. Sobald ein Benutzer endgültig gelöscht worden ist, gehen auch seine Punkte sowie alle evt. aufbewahrten Verträge unwiderruflich verloren.

6. Recht auf Widerruf

Der Benutzer hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten von Ihm, zu widerrufen. Es gelten die gesetzlichen Fristen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand/anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz des Vereins Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XI. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verband Mannheim e.V.
M 6, 16
D-68161 Mannheim
Telefon: +49 621 1 27 37-0
Telefax: +49 621 1 27 37-35
Email: ludwig@hug-mannheim.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Formular unter “Neuer Vertrag” kostenlos herunteraden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen als Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn , mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Formular-/Vertragsanbieter:

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mannheim e.V.
Anschrift: M 6, 16, D-68161 Mannheim

Gesetzlich vertreten durch den Vorstand:
RA Josef Piontek, Dipl.-Ing. Thomas Maier
Vereinsregister (Amtsgericht Mannheim) VR 197