Mietvertragsvorlage (Vorschau)

1. Mietobjekt

Vermietet werden auf dem Grundstück

anzahl anzahl Garage NummerNummer

anzahl1 anzahl1 Kfz-Stellplatz NummerNummer

2. Mietzweck

Die Mietsache wird zur Unterstellung/Abstellung eines fahrzeugfahrzeug vermietet

3. Schlüssel

Für die Dauer der Mietzeit erhält der Mieter folgende Schlüssel: schluesselschluessel

schluessel_garageschluessel_garage Garagenschlüssel, schluessel_hofschluessel_hof Hoftorschlüssel, sonst_schluesselsonst_schluessel schlüssel.

1. Vertrag mit unbestimmter Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt amDas Mietverhältnis beginnt am und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

oder

2. Zeitmietvertrag

Beginn:Beginn: , Ende: , Ende: , Dauer:, Dauer: Jahr/e.

Es wird ferner folgendes vereinbartEs wird ferner folgendes vereinbart (falls gewünscht – bitte ankreuzen): Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um jahrejahre Jahr/e, wenn es nicht von einer Vertragspartei drei Monate vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird.

3. Kündigung

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, und zwar bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Kündigungsschreibens maßgebend.

4. Gebrauchsfortsetzung

Setzt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses den Gebrauch der Mietsache fort, so tritt auch dann entgegen § 545 BGB keine Verlängerung des Mietverhältnisses ein, wenn der Vermieter es unterlässt, seinen einer Verlängerung entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen.

5. Der Vermieter ist berechtigt, auf die Miete, Nebenkosten und sonstige umsatzsteuerpflichtige Zahlungen Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe zu erheben, wenn er bei oder nach Vertragsschluss auf die Umsatzsteuer optiert.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sich die Grundmiete für die Garage/den Kfz-Abstellplatz gemäß § 3 Ziff. 1 dieses Vertrages wie folgt erhöht (jeweilige Grundmiete oder Erhöhungsbetrag eintragen):

1. Der Mieter verpflichtet sich, die Gesamtmiete gemäß § 3 Ziff. 4 dieses Vertrages monatlich im Voraus, und zwar spätestens am 3. Werktag des jeweils beginnenden Kalendermonats zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsbeginn nicht auf den Anfang eines Kalendermonats fällt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Eingangs des Geldes beim Vermieter bzw. dem von ihm bezeichneten Institut maßgebend.

2. Die Mietzahlungen sind zu erbringen auf das Konto des Vermieters bei der

3. Schuldet der Mieter verschiedene Beträge und trifft er hinsichtlich der Verbuchung seiner Zahlung keine Bestimmung, so geht das Bestimmungsrecht auf den Vermieter über. § 366 Abs.1 BGB bleibt unberührt.

1. Neben der Grundmiete sind die auf die Garage/den Kfz-Abstellplatz entfallenden Anteile der Betriebskosten vom Mieter zu entrichten. Betriebskosten sind alle Kosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (Betriebskostenverordnung) in der jeweiligen Fassung, insbesondere die Grundsteuer, die Kosten für Beheizung, Wasserversorgung und Entwässerung, Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, Beleuchtung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswart.

2. Der Vermieter bestimmt den Umlageschlüssel nach billigem Ermessen. Der Vermieter ist ferner berechtigt, die Betriebskostenvorauszahlung für die Zukunft angemessen zu erhöhen.

3. Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet.

Die Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache wird ausgeschlossen. Bei sonstigen Mängeln haftet der Vermieter nur dann, wenn ihm diesbezüglich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet.

1. Eine Änderung des vereinbarten Nutzungszwecks gemäß § 1 Ziff. 2 dieses Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.

Bauliche Veränderungen an der Mietsache, insbesondere Um- und Einbauten in der Garage, darf der Mieter nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters durchführen.

2. Der Vermieter, seine Beauftragten (z.B. Handwerker), etwaige Nachmiet- oder Kaufinteressenten sind berechtigt, die Mietsache zu den verkehrsüblichen Tageszeiten nach vorheriger Ankündigung zu betreten bzw. zu besichtigen. Bei Gefahr im Verzug ist das Betreten jederzeit möglich.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Etwaige bauliche Veränderungen sind rückgängig zu machen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen, sofern der Vermieter dies verlangt.

Alle Schlüssel, auch etwaige selbst angefertigte, sind dem Vermieter zu übergeben.

1. Mehrere Personen als Mieter – z.B. Ehegatten – haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.

2. Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch unter Vorbehalt schriftlichen Widerrufs bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und den Abschluss von Mietaufhebungsverträgen. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach seinem Zugang abgegeben werden.

1. Der Mieter ist verpflichtet, die einschlägigen behördlichen Vorschriften zu beachten. Es ist insbesondere verboten, Betriebsstoffe und feuergefährliche Gegenstände in der Garage zu lagern, die Garage mit Feuer oder offenen Licht zu betreten und den Motor bei geschlossener Garage laufen zu lassen.

2. Auf die Hausbewohner und anderen Mieter einer Garage/eines Kfz-Abstellplatzes ist Rücksicht zu nehmen, insbesondere ist vermeidbarer Lärm zu unterlassen, z. B. Hupen, geräuschvolles Laufen lassen des Motors und lautes Zuschlagen von Fahrzeugtüren, Motorhauben und Kofferraumdeckeln. Wagenwaschen und Reparaturarbeiten dürfen auf dem Grundstück nicht durchgeführt werden.

3. Das Grundstück darf nur im Schritttempo befahren werden. Das Abstellen des Pkw, Motorrad, Mopeds usw. ist außerhalb der Garage/des Kfz-Abstellplatzes nicht gestattet.

Dieser Mietvertrag ist rechtlich selbständig von etwaigen sonstigen Verträgen zwischen den Parteien, insbesondere einem bestehenden Wohn- oder Gewerberaummietvertrag.

Daher ist es beispielsweise möglich, diesen Vertrag unabhängig von dem Weiterbestehen anderer Verträge zu kündigen.

(z.B. Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auf den Mieter bezüglich des Garagenhofes)

1. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Vermieter (bzw. Vertreter) Mieter (bzw. Vertreter)